Am kommenden Wochenende werden sich die Spitzenpolitiker der Koalition treffen, um Einsparungen im Bundeshaushalt zu beschließen. Immer wieder sickerten Meldungen durch, dass vor allem Geringverdiener im besonderen Maße belastet werden. Besonders die Klientelpartei FDP wird sich für ihre wohlhabenden Wähler stark machen, obwohl die Partei laut den letzten Umfrageergebnissen gerade einmal auf 6 Prozent Wähleranteil stützen kann.
Besonders unbeliebt sich die Vorschläge von Kürzungen im sozialen Sektor. So lehnten laut „ZDF“ 91 Prozent der Befragten Kürzungen der Rente ab. Weitere 86 Prozent lehnen Sparmaßnahmen in Gesundheitssektor ab (Stichwort: Kopfpauschale). Weitere 86 Prozent sind Kürzungen bei der Familienförderung (Elterngeld, Kindergeld). 63 Prozent der Befragten lehnten Kürzungen im Bereich der Hartz IV-Bezüge ab. Gegen die Abschaffung und Begünstigungen von Nacht- und Sonntagsarbeitszuschlägen sind 68 Prozent dagegen und die Pendlerpauschale zu kürzen sind 66 Prozent dagegen.
Während 83 Prozent eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ablehnen, sind satte 74 Prozent dafür, den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen zurück zu nehmen. Die FDP hatte zu Regierungsbeginn den reduzierten Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen forciert. Eine deutliche Mehrheit von 76 Prozent spricht sich für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Besserverdiener aus. Für eine Besteuerung des Handels mit Wertpapieren sind 76 Prozent dafür. Ungeachtet dieses Meinungsbildes wird erwartet, dass die Bundesregierung dem Druck der Wirtschaft nach geben und vor allem im sozialen Bereich Kürzungen vornehmen wird. In ganz Europa streiken derzeit die Menschen, überall werden vor allem Sozialkürzungen vorgenommen.
eure Meinung bitte
Seit Einführung von Hartz IV (dieser Name ist an sich schon Verhöhnung) durch die Genossen mit ihrem Basta und Agenda Kanzler an der Spitze sowie dem grünen Clan, den der heutige Multimillionär Fischer um sich scharte, wird mit dem Feuer des sozialen (Un)Friedens gespielt.
Ein längst entbranntes Feuer, das immer mehr Hintern versengen lässt, das aber offensichtlich niemand dazu bewegt, Löschwasser zu holen.
Wer hat denn die Krisen geschaffen und wer bezahlt den immensen Schaden, der dem Volk entstanden ist? Doch nicht etwa diejenigen, die in langen Schlangen auf den Fluren der Arge stehen oder sich geduldig vor den Tafeln einreihen.
Und was ist mit dem sog. Verursacherprinzip?
Werte Politik,
solange Deutschland es sich leisten kann, den Verursachern der Krisen Milliarden hinterher zu schmeißen ohne die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, solange Gewinnmaximierung um jeden Preis betrieben wird, solange Krieg gespielt wird, solange Behörden und Verwaltungen in diesem Land existieren, die kein Bürger braucht, solange hohe Beamte und Politiker/innen eine völlig übertriebene Altersversorgung beziehen, solange Steuervergünstigungen geschaffen werden (wie z. B. bei der MWSt, der Abgeltungssteuer, Kinderfreibeträge, der Parteispenden, der Parteienfinanzierung etc.), die nur die Upper Class erreichen, solange Steuersünder nicht mit Nachdruck verfolgt werden, solange Privilegierte Subventionen erhalten, solange Manager, Aufsichts- und Beiräte die Arbeiterschaft knechtet und zu Hartz IV Empfängern macht, solange es überlastete Sozialgerichte gibt, die sich mit den Falschberechnungen unqualifizierter Arge Mitarbeiter herum schlagen müssen, solange brauchen wir uns weder über Steuererhöhung noch über Kürzungen im sozialen Bereich unterhalten.
Die Lobby geprägte Inkompetenz der Staats(be)diener und Volksverdreher versprüht einen dermaßen ekelerregenden Geruch, dass man nur noch k.o.tzen könnte.
es steht doch schon längst fest, das im sozialen Bereich eingespart werden soll – dieses Treffen ist nur eine Farce und ein Schlag ins Gesicht für jeden von uns.
Es ist an der Zeit endlich auf die Straße zu gehen – die sollen bei sich mit dem Sparen anfangen anstatt unser Geld mit vollen Händen zum Fenster raus zu werfen und das Volk weiter bluten zu lassen
diese Regierung gehört mit Pauken und Trompeten zum Teufel gejagt
Nach der NRW Wahl laufen einige Amok.
http://www.jungewelt.de/2010/06-05/013.p…
da kann ich nicht viel hinzufügen.
Nein, es wird zwar Proteste geben aber das Volk wird sich schnell wieder beruhigen. Wir haben dank der Regierung schon viele Kröten schlucken müssen, da kommt das auf die eine auch nicht mehr an.
Hallo,
na, die Umfrage verwundert doch nicht.
Von denen, bei denen gespart werden soll, sind sind immer alle dagegen
Ich kann Dir zum Beispiel versichern, dass 100 % der Bezieher von Spitzeneinkommen gegen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes sind.
Natürlich sin alle Bezieher von Kindergeld (und das sind ja nun einmal die meisten Familien) gegen Kürzungen.
Das ist eben das Sankt-Florians-Prinzip (siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Sankt-Flori…
Gespart werden wird dort, wo am meisten zu holen ist. Und das ist der Bereich „Soziales“. Siehe diese Grafik: http://de.wikipedia.org/w/index.php?titl… Ist zwar von 2008 aber es veranschaulicht, wo die Kohle bleibt.
Es ist volkommen illosorisch zu glauben, man könne in Deutschland nachhaltig sparen, ohne den Bereich „Soziales“ anzutasten
Gruß
Ronald
das nennt sich realitätsverlust, was die regierung hat. wird bestimmt nicht gut gehen so.
Diese Flickschusterei in der Politik stinkt zum Himmel. Da wird gekürzt, hier und dort was dazu- oder weggenommen. Ich bin echt kein Verfechter der DDR, aber langsam wünsch ich sie mir zurück. Wir hatten in der DDR auch unsere Sorgen, aber man hatte das Gefühl dass ein Gesetz auch zur Wirkung kam, wenn es beschlossen war, auch wenn man mit nicht allem einverstanden war. Diese Show mit hoch geschwungenen Reden, die das Merkel in den Medien abzieht, ist Hollywood-reif. Es ist aber eine schlechte Komödie in der sie die Hauptrolle spielt. Ich kann nicht mehr lachen über so viel Schmutz in diesem Geschäft. Wenn man bedenkt, dass sie in dem gleichen Land gelebt hat wie ich einst, möchte man meinen, sie hat geschlafen und ist mit Beginn der Wendezeit als Monster aufgewacht. Wie schnell die den Kapitalismus kapiert hat und zur Perfektion praktiziert ist phänomenal. Oder ich bin in meiner Entwicklung irgendwie zurück geblieben.
warum (wie immer) die Betroffenen und nicht die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden ist höhere Mathematik, welche hierzulande wohl nur von „Politikern“, insbesondere von denen der FDP, verstanden wird. Frau Merkel düfte nunmehr den letzten Rest ihrer Vorschuss-Reputation verspielt haben.
Gerade bei den Arbeitssuchenden läßt sich einiges einsparen, wenn man nur mal die vielen überflüssigen aber sauteuren Weiterbildungsmaßnahmen streicht und sich auf Dinge konzentriert, die wirklich was bringen. Der 2.498. Gabelstaplerlehrgang ist sicher nicht nötig, während für einen Malergesellen – trotz Einstellungszusage!!! – kein Geld für den Führerschein da ist. Nicht mal als Kredit.
Gruß aus Braunschweich
Johannes
PS: aufpASSEn
wer soll den sozialem frieden denn gefaehrten dafuer muss man sich bewegen und nicht nur groellen die die es betrifft gehen nicht auf die strasse dennen fehlt die zeit dazu die die sich bewegen wollen die arbeiten