Im Vorfeld der heißen Phase des Superwahljahres 2009 drängen massenhaft Bücher politischer Kommentatoren auf den Markt, in denen die virulenten Defizite der bundesdeutschen Demokratie beklagt werden. Einen bemerkenswerten Beitrag leistet dazu der SWR-Chefreporter Thomas Leif. In angepasst & ausgebrannt beleuchtet er nicht nur die „Legitimationsvernichtung“ von Entscheidungen durch ihre Verlagerung in externe Beratergremien, sondern geht auch den Ursachen für das Schwinden talentierten politischen Nachwuchses und den Gründen für die Zaghaftigkeit bei der Umsetzung durchaus vorhandener Reformbestrebungen nach. Cliquen & Calqueure, ursprünglich als Titel vorgesehen, hätte – zugegebenermaßen etwas reißerisch – den Nagel besser auf den Kopf getroffen. Analytisch überzeugend zeigt Leif anhand von Fallbeispielen und gestützt auf Interviews, Insiderberichte sowie geheime Strategiepapiere auf, dass sich Deutschland auf dem besten Wege hin zu einer „Postdemokratie“ befindet. Ein Begriff, den Colin Crouch eingeführt hat, und der ein Gemeinwesen bezeichnet, in dem zwar pro forma noch gewählt wird und in dem durchaus auch Regierungswechsel vorkommen. Doch der Dauerwahlkampf zwischen den Urnengängen – und die gibt es im föderalistischen Deutschland wahrlich zuhauf – werde derart von konkurrierenden Teams professioneller PR-Experten dominiert, dass Politik immer mehr zum Spektakel verkomme. Während vor den Kulissen publikumswirksam und nicht selten populistisch um ausgewählte Probleme gerungen werde, vollziehe sich die reale Politik hinter der Bühne im geheimen Mauscheln zwischen Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft verträten. „Je mehr sich der Staat aus der Fürsorge für das Leben der normalen Menschen zurückzieht und zulässt, dass diese in politische Apathie versinken, desto leichter können Wirtschaftsverbände ihn – mehr oder minder unbemerkt – zu einem Selbstbedienungsladen machen“, zitiert Leif den britischen Sozialwissenschaftler. In diesem Verzicht auf das Primat der Politik sieht er das Triebmittel für die verfassungsrechtlich bedenkliche Selbstdelegitimation der Parteien. – Arnold Abstreiter
— Dieser Text bezieht sich auf eine andere Ausgabe:
Gebundene Ausgabe
.