Riester oder Freiheit
Die EU-Kommission macht schon lange mobil gegen die Riester-Rente. Nun glauben auch Bundestagsjuristen, dass die beliebte Rente womöglich gegen Europarecht verstößt. Von Claus Hulverscheidt Die Riester-Rente verstößt
nach Ansicht von Bundestagsjuristen womöglich in mehreren Punkten gegen das Europarecht.
Zum Artikel:http://www.deutsche-versicherungsboerse.…
bezeichnend für die kritik der eu-kommission, dass sich diese auf den ausländischen umzugsort eines rentners beschränkt.
wesentlicher wäre, würde sie ihre eigenen verordnungen prüfen, welche derlei privatisierungen auf druck der eigenen lobbies erst möglich gemacht hat.
– die riester-rente ist sozial ungerecht, denn gerade für diejenigen, die sie am dringendsten bräuchten (billiglohnarbeiter, …) ist mit der riester-rente auch das angebot der staatlichen förderung unerreichbar.
weil die gesetzliche rente dann zum leben überhaupt nicht mehr reicht, liegen diese dem steuerzahler über die sozialhilfe um so mehr auf der tasche.
– die riester-rente ist im vergleich mit der gesetzl. rente ineffektiv, was an den riesigen verwaltungskosten bzw. gewinnen der finanzindustrie und der werbung liegt, also den lobbies, die riester & co erst ermöglicht haben.
über diese themen gibt es eine reihe sehr informativer seiten im web, siehe z.b.: quelle.
weil die politik der eu sehr lobby-bezogen arbeitet, was gerade bei der kritik zur riester-rente deutlich sichtbar ist, könnte ich mir die kritik der eu-kommission gut als ablenkungsmanöver vorstellen, um sich im fall des scheiterns die eigenen hände rein zu waschen.
unabhängig davon hat die deutsche regierung natürlich den wesentlichen anteil, weil es innerhalb der privatisierungsideologie der eu die umsetzung des eigenen riester = spd-rentenkonzepts ist.
In Anbetracht der Probleme die diese Form erzeugt denkbar, da die Gesetze EU-Verhältnissen angepasst werden müssen. Ganz gekippt wird das aber sicherlich nicht, sondern nur angepasst. Der Dauernutzen der Riester-Rente ist für mich sowieso etwas zweifelhaft.
Riesterrente ist typischer SPD Murx, ähnlich wie
die Ökosteuer und Mehrwertsteuererhöhung und
Hartz IV usw und Versicherungssteuer,Praxisgebühr und, und, und , und Mindestlohn
ich frage mich wirklich was sich der Deutsche von diesen
Murxern noch alles gefallen lässt.
Wer mehr Rente will, soll einfach mehr in seine Rentenvers.
einzahlen, am Ende des Jahres bekommt er eine Bescheinigung, das wars.
Der Bürokratisusmus verhindert wie in anderen staatl. Bereichen die Rendite für den Bürger.
Siehe GEZ Gebühren nur 1/3 kommen bei den Sendern an
Siehe Maut usw usw.
Der finanzielle Aufwand für die sogenannte „private Vor-
sorge“ läuft auf Kosten der Arbeitnehmer, die jetzt 16 %
für ihre Rente aufbringen müssen bei ungewisser Höhe
der zu erwartenden finanziellen Alterssicherung.
Die Arbeitgeber bleiben von dieser eklatanten Erhöhung
verschont.
Wenn man seit 1957 – also seit 50 Jahren – nicht
ständig in die Rentenkassen gegriffen hätte und Über-
schüsse des Beitragsvolumens stattdessen wie bis
1957 als Reserven angelegt, dann müßte schätzungs-
weise ein Reservepolster von ca. 500 Milliarden Euro
in den Rentenkassen vorhanden sein und jede dieser
verlogenen Diskussionen über das von der Politik
selber verursachten Rentenmisere einschließlich des
Rentenalters von 67 Jahren wäre überflüssig.
Die angeblichen Wirtschaftsexperten, die ebenfalls
für die haarsträubenden Zustände verantwortlich sind,
entpuppten sich als Vertreter der privaten Versiche-
rungen und man möchte gerne die gesetzliche Renten.-
versicherung gänzlich beseitigen.
Deshalb wäre es erfreulich, wenn die EU diesem
Treiben ein Ende bereitet.