Haben grosse FDP-Tiere Millionen-Konten auf Schweizer Banken? LOL
Warum schreit die FDP Zeter und Mordio wegen der Datenklau-Disc?
von admin | Okt 15, 2010 | Allgemein | 13 Kommentare
13 Kommentare
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..man kann natürlich das Thema veralbern ..aber ich bin der Meinung, dass wenigstens noch einige in der Politik –und die gehören nicht unbedingt der FDP an –den Rechtsstaat verteidigen ..und solche Hehler- Aktionen nicht auch noch beklatschen …und nicht wie andere, z.B. Herr Bosbach von der CDU ( gestern bei Plasberg) jeden noch so dämlichen Vergleich bringen, um den Rechtsbruch —und das ist die Aktion von Lady Gaga Merkel nun mal – zu rechtfertigen …das war erst der Anfang , mal sehen, wie die sich das bei jeder sich bietenden Gelegenheit ausnutzen, das geltende Recht auszuhebeln … aber dafür sitzt ja ein “ Experte “ im Finanzministerium …Schäuble kennt sich bei illegalen Aktionen ja bestens aus ..
@ kafri–Merkel hat “ unheimlich an Reputation gewonnen “ …ja klar, bei der Bild- Zeitung , und bei denjenigen, denen es egal ist, dass der Rechtsstaat immer ein Stückchen mehr vor die Hunde geht …
„Die FDP“ schreit gar nicht.
Es gibt (prominente) Stimmen in der FDP, die die Meinung vertreten, dass ein Staat sich nicht der Methoden bedienen darf, die er selbst unter Strafe stellt.
Diese Stimmen sind aber nicht „die FDP“.
Es gibt innerhalb der FDP (und auch in jeder anderen Partei) unterschiedliche Meinungen. Ich selbst bin zwar Mitglied der FDP, aber ich stimme mit der Parteilinie nur etwa zu zwei Dritteln überein. Und das ist auch gut so – jede Partei lebt davon, dass unterschiedliche Meinungen gehört werden.
Und ich habe kein Konto in der Schweiz. Na und?
Ich glaube nicht, daß es diesen Datenträger überhaupt gibt. Das ist Wahlkampfgeplänkel wegen der anstehenden Landtagswahl in NRW. Wie man sieht, scheint die ganze Affäre der derzeitigen Bundesregierung eher positiv angerechnet zu werden, und darauf kommt es denen an.
Die FDP und auch die Merkel wollen sich mit dieser ganzen Sache profilieren und die nächste Wahl gewinnen. Darum geht es und sonst um gar nichts.
Mit Sicherheit nicht deshalb, sondern der Erwerb ist schlicht und einfach illegal und ein Rechtsanwalt (CDU) hat gegen Bundeskanzlerin Merkel bereits Strafanzeige erstattet, wegen Aufruf zu Straftaten (Hehlerei).
Der Hehler ist genauso kriminell wie der Stehler und ein sog. Rechtsstaat, wie es die Bundesrepublik sein will, degradiert sich zur Bananenrepublik. Man kann das geltende Recht nicht einfach wegen einer Gewinnabsicht (Steuereinnahmen), die ja noch nicht einmal sicher ist, über Bord werfen und sich selbst zum Kriminellen machen.
Man könnte es ja ganz extrem weiterspinnen und das Konstrukt annehmen, dass die Kanzlerin einem Attentat zum Opfer fällt. Ein Krimineller der den Mörder kennt, fordert dann von der Bundesregierung:
„Ich liefere euch den Attentäter, wenn ihr mit eurer Spezialeinsatztruppe, das Haus meines Nachbarn, der mich schon lange ärgert, in die Luft sprengt!“
Wo fängt das kriminelle Verhalten einer Regierung an und wo hört es auf?
Eine Regierung sollte sich rechtlich einwandfrei verhalten, was in diesem Fall des CD-Erwerbs nicht mehr gegeben ist!
Nieder mit dem Rechsstaat! Wir brauchen ihn nicht mehr!
Wird in Zukunft noch mehr von den Angeboten geben. Lädt Kriminelle geradezu ein, Daten zu klauen!
Ist ja legalisiert…
Nieder mit dem Datenschutz!
Gibt ganz neue Geschäftsmodelle im Datenhandel!
Bin mal gespannt, was für Freiräume der Datenkauf so schafft…
(Gut, die FDP ist nicht gerade glaubwürdig, wenn sie auf Datenschutz und Rechtsstaat macht, aber das versetzt das Argument nicht ins Unrecht…)
Aber für ein paar Millionen kann man den Rechtsstat ruhig versilberlingen…
Ach ja:
auch wenn dieser Altruist die CD der Bundesregierung schenken würde, liegt für mich ein Beweisverwertungsverbot vor, da die Daten aus einer rechtswidrigen Vortat stammen.
Aber wenn ganz Deutschland die CD will, dann ist das ja demokratisch legitimiert.
das thema geht gegen die interessen der fdp-wähler. der westerwelle kann nicht gegen die interessen seiner eigenen wähler auftreten. seine zeit ist sowieso vorbei, in den augen der zukünftigen wähler ist er unten durch.
entgegen allen anfeindungen hat die merkel mit ihrer aktion unheimlich an reputation gewonnen.
Ein Straftäter ( Steuerhinterzieher ) beruft sich auf das Recht – wenn man ihn verpfeift, dann ist das Unrecht von denen die ich zuvor betrogen habe . . . . .
Wenn die Bundesregierung die Daten CD nicht kaufen würde, dann würde man unterstellen, dass von der Regierung wohl welche auf der CD sein könnten und mit der Schweiz zusammenarbeitet.
Erst in diesen Tagen wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob widerrechtlich beschaffte Beweismittel ( also geklaute Date ) überhaupt in einem Strafprozeß als Beweismittel zulässig sind –
Ist die Verwertbarkeit nicht gegeben, zahlen die Steuersünder die hinterzogenen Steuern straffrei nach – Das ist auch der Grund, weshalb sich erst ein Dutzend der Hintezieher bisher zur Selbstanzeige durchgerungen haben –
Ja was meint ihr denn warum derzeit alle zähneklappernd an Ethik und Verfassung
appelieren.Was für eine Heuchelei und was für eine erbärmliche Diskussion.
Bei Hartz 4 wird durchleuchtet ohne Ende,aber leider fehlt hier die Lobby bzw.der
finanzielle Background.
Otto Graf Lambsdorff (RIP) war doch ein gern gesehener Gast in der Schweiz… sicherlich hatte er auch einigen Parteikollegen bzw. -freunden diverse „Empfehlungen“ gegeben… *g*… 😉
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Stromer hat Recht, das ist Hehlerei und meines Wissens nach strafbar. Und jeden x-beliebigen Bürger würde sie verfolgen bis zum Umfallen, aber eine Fr. Dr. Angela Merkel darf sich alles erlauben. Das ist keine Rechtsstaatlichkeit mehr.
Was „Stromer“ da sagt ist gar nicht so falsch. Als nächstes wollen noch alle Zeugen vor Gericht Geld bekommen. Ist ne gute Idee, wenn ich mal wieder als Zeuge geladen werde nehme ich Geld dafür mal sehen was dabei raus kommt xD.
Stell Dir Guidos Gesicht vor, wenn er seine eigenen Steuerdaten darauf sehen wuerde. xDDDDDDDDDDDDDDDDDDDDDDDDDDDDDDDDDDDDDDD…