Es wird von Wirtschaftsaufschwung gefaselt obwohl es nur wenige Zweige betrifft. Es wurden 2% mehr Mehrwertsteuer erhoben, von den Steuern eines Unternehmens ganz abgesehen. Nun gibt es einen Überschuß und den muß man gleich wieder in Diäten umsetzten auch wenn 0,5% jetzt davon in Renten umgewandelt werden, ist die Angleichung der Diäten, nur wieder mal die jüngste Abzocke unter Vielen. Gesetze für die Abgeordneten gibt es nicht weil sie die ja selber machen. Also Ihr Volk, wehrt Euch!
Was haltet Ihr von der neuen Diäterhöhung unserer Politiker?
von admin | Okt 15, 2010 | Renten | 10 Kommentare
10 Kommentare
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es ist wieder mal die zeit gekommen-das gesagt wird wir sind das volk.
machen wir ein forum auf.
Das geht schon in Ordnung – unsere Politiker haben wir gewählt, weil sie unsere Vorstellungen am besten in die politische Wirklichkeit umsetzen können. Sie wissen selbst, was am besten für sie ist …lol
Im Ernst: Dass Gesetze nicht für Abgeordnete gelten sollen, ist mir ganz neu …
Mach Du Dich mal als Taschen Dieb bekannt!
Du wanderst in den Knast!
Unsere Politiker greifen uns immer mehr in die Tasche und niemand will diese Schmarotzer gewählt haben!
ha ha welches volk soll sich wehren ?? das deutsche ? du machst aber mal schrille witze… dieses volk hält das maul und wenn die sich 200% ihre diäten erhöhen, das ist dem deutschen so anerzogen worden. erst wenn in frankreich mal kurz 100.000ende auf die strasse gehen und alles brennt dann sitzt der deutsche michel immer noch kopfschüttelnd auf der couch…. das sind lämmer die zur schlachtbank geführt werden wollen, hast du das noch immer nicht begriffen….hier ist tote hose…
Mehrwertsteuer wurde um 3 % erhöht. Versicherungssteuer um 2 % von 15 auf 17%. Die Mwst war von der CDU mit
2 % angedacht, von der SPD aber als Merkelsteuer
im Wahlkampf heftig bekämpft worden. Und welch wundersame Wandlung die SPD kommt in die Regierung
mit hinein und man beschließt gemeinsam eine 3 % ige Erhöhung der Mwst. (Volksverarschung hoch 3) Von diesen unverschämten Steuererhöhungen kann
man sich doch wunderbar die Diäten erhöhen. Wenn der
Rauch sich verzogen hat, werden als nächstes dann die Zulagen, die den Abgeordneten zustehen erhöht, usw. undsofort, damit die Armen sich auch einen Laptop kaufen können. Jeder andere Mensch muss sich die Dinge von seinem Einkommen kaufen. Die Abgeordeneten bekommen neben ihren Diäten für alles andere was sie benötigen noch
eine Zulage in Höhe von einigen Tausend Euro monatlich
Hallo! Ich bin Rentner und gestern habe ich seit dem Tod meiner Mutter vor 10 Jahren mal so richtig geheult.Pünktlich zur Diätenerhöhung habe ich gehört,in Zukunft bekomme ich 1,47 Euro Rentenerhöhung im Monat. Ich weiss gar nicht was ich mit dem ganzen Geld machen soll. Ich bin total fertig.
Man könnte eine Stiftung für verarmte Politiker ins Leben rufen. Ich bin dabei!
Definieren wir zunächst erstmal das Wort “ Diäten“ im Normalfall sind Diäten dazu da um abzunehmen aber unsere Politiker nehmen dieses Wort als Decknamen für ne ganz normale Lohnerhöhung weil würde man laufend in den Medien lesen oder hören das es für unsere übergiwichtigen Politiker schon wieder ne Lohnerhöhung gab würden das ja alle definieren können aber wie viele Leute wissen den für was Diäten stehen?wie wird die Erhöhung gerechtfertigt?mehr Arbeit für Politiker höere Energie und Konsum kosten höere Steuerbelastung?tut mir leid hab ganz vergessen die hat ja der otto normal bürger auch,nur das wenn er wegen einer lohnerhöung fragt nur belächelt wird sollen sie doch den überschuß mal an den kleinen mann weitergeben.wir werdens noch erleben das wenn der uberschuß verbraucht ist wird die lohntüte vom kleinen mann nach unten korigiert.alles im ***** hier kann ich nur sagen
Eine Frechheit. Keiner würde sie ihnen verwehren, wenn sie endlich mal dafür auch eine Leistung bringen würden und Deutschland wieder auf Fordermann bringrn würden. Aber das Gegenteil ist der Fall. Kinderarmut, steigende Energiepreise und Lebensmittelpreise, Altersarmut, Hartz 4, Arbeitslosigkeit u.s.w. und dafür sollten die Diäten stark gesenkt werden, denn nur der was leistet bekommt auch eine hohe Besoldung. Jedenfalls in der Freien Wirtschaft.
Was für ‚Politker‘ in welchen Funktionen und von welchen Parteien meinst du? In welchem Land?
Die Diätenerhöhung ist ein Diebstahl an der Bevölkerung, da es sich um unsere Steuern handelt, die hier genommen werden. Vorallem, wenn man sich die politischen Diskusionen über Alg I, Hartz IV, Renten und sonstige soziale belange für die Bürgerinnen und Bürger ansieht. Die Erhöhungen in 2008 und 2009 liegen beide höher als Harzt IV.
Was nie angesprochen wird ist, dass diese Bezüge zu mehr als 50% steuerfrei sind und Brutto für Netto ausgezahlt werden. Als beziehen unsere Politiker aus Steuergeldern rund 4.500,00 € Netto.
Was feinsäuberlich unter den Teppich gekehr wird ist, sind die Nebeneinkünfte aus ihren Nebentätigkeiten.
Leider kann gegen Bundesentscheide kein Bürgerbegehren stattfinden – dies wird seit jahrzehnten duch die SPD und CDU/CSU verhindert.
Also bleiben nur die Möglichkeiten, diese Selbstbediener, Lügner und Lobbyisten nicht mehr zu wählen, oder einen Generalstreik durch zu führen – wird es aber in Deutschland nie geben, leider –
Für die, die es interessiert hier die Antwort der CDU/CSU auf eine Anfrage zur Diätenerhöhung
vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Diäten an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sie beklagen darin die von der Großen Koalition vorgeschlagene Anhebung der Abgeordnetenbezüge (Diäten). Dazu nehme ich im Auftrag der CDU/CSU-Fraktion gerne Stellung.
Grundsätzlich ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Auffassung, dass Arbeit sich in Deutschland lohnen muss und jeder – ob Arbeitnehmer oder Selbständiger – angemessen bezahlt werden sollte. Für die Arbeitnehmer gilt grundsätzlich, dass sie diese Angemessenheit im Rahmen der Tarifsautonomie über die Arbeitnehmervertretungen (Gewerkschaft bzw. Betriebsrat) oder auch selbst in Verhandlungen mit ihrem Arbeitgeber erreichen können. Für Selbständige gilt es, über die wirtschaftliche Betätigung entsprechende Erträge als Basis für eine angemessene Entschädigung zu erwirtschaften. Die Entwicklung der Rente folgt grundsätzlich der Lohnentwicklung (und nicht der Preissteigerungsrate). Rentenerhöhungen kann es danach nur geben, wenn im Vorjahr die Löhne und Gehälter der Beschäftigten gestiegen sind. Für 2008 ist aufgrund der Tarifabschlüsse eine deutlich höhere Rentensteigerung als in der jüngeren Vergangenheit zu erwarten.
Für Bundestagsabgeordnete gilt: Die Mitglieder des Deutschen Bundestages haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Sie müssen die Höhe dieser Entschädigung selbst vor den Augen der Öffentlichkeit festsetzen. So steht es in unserem Grundgesetz, und so hat auch das Bundesverfassungsgericht wiederholt entschieden. Von „Selbstbedienung“ kann deshalb keine Rede sein.
Ich denke, dass auch Sie grundsätzlich dem Anspruch der Abgeordneten auf eine angemessene Entschädigung zustimmen können. Man kann nun fragen, welche Entschädigung „angemessen“ ist. Darüber ist schon in der Vergangenheit viel diskutiert worden. Zu diesem Thema haben unabhängige Fachleute etliche Gutachten abgegeben. Vor 12 Jahren wurde entschieden, dass die Entschädigung so bemessen werden soll, dass diese der Besoldung von staatlichen Funktionsträgern mit vergleichbarer Verantwortung und Arbeitsbelastung entspricht.
Bundestagsabgeordnete vertreten – je nach Größe ihrer Wahlkreise – 160.000 bis 250.000 Bürger. Eine vergleichbare Verantwortung tragen Oberbürgermeister in mittleren Städten mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern. Vergleichbar sind auch einfache Richter an einem obersten Gerichtshof des Bundes. Diese üben ihre Ämter – ähnlich wie Abgeordnete – unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen aus. Oberbürgermeister und Bundesrichter werden nach der Gruppe 6 der Bundesbesoldungsordnung (B6 / R6) bezahlt. Das entspricht gegenwärtig einem Monatsgehalt von brutto 7.668 Euro (verheiratet, keine Kinder).
Die Abgeordnetenentschädigung beträgt zurzeit 7.009 Euro. Sie wurde seit 2003, also in den zurückliegenden Jahren des konjunkturellen Tiefs, aus guten Gründen nicht angehoben. Jetzt wächst unsere Wirtschaft wieder – auch aufgrund der erfolgreichen Politik der Großen Koalition. Die Arbeitslosigkeit ist drastisch zurückgegangen. Die Unternehmen melden 1,6 Millionen offene Stellen. Auf breiter Front konnten die Tarifvertragsparteien deutliche Lohn- und Gehaltssteigerungen vereinbaren.
Deswegen ist es vertretbar, die Abgeordnetenentschädigung jetzt an die oben beschriebene Bezugsgröße B6 / R6 anzupassen. Die Große Koalition will das in zwei Schritten tun: Zum 1. Januar 2008 um 330 Euro auf dann 7.339 Euro, und zum 1. Januar 2009 um 329 Euro auf dann 7.668 Euro. Damit wird 2009 die Bezugsgröße B6 / R6 erreicht. Die Erhöhungsschritte sind demgemäß nicht willkürlich gewählt, sondern folgenden der feststehenden Bezugsgröße. Abgeordnete erhalten im übrigen kein Weihnachtsgeld und kein Urlaubsgeld.
Die Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten orientiert sich ebenfalls an der Bezugsgröße B6 / R6. Abgeordnete können, ähnlich wie Beamte, maximal 67,5 % dieser Bezugsgröße als Altersversorgung erhalten. Bisher wurde die Maximalversorgung nach 23 Jahren Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag erreicht. Künftig soll dieser Wert erst nach 27 Jahren Mitgliedschaft erreicht werden. Dies wird realisiert, indem die Anwartschaft auf Altersversorgung pro Jahr der Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag künftig nur noch um 2,5 % der Monatsbezüge (bisher 3 %) anwächst.
Die Höchstpension von 67,5% erreichen aber nur sehr wenige Abgeordnete. Die allermeisten Abgeordneten gehören dem Deutschen Bundestag nur zwei oder drei Wahlperioden an. Nach drei Wahlperioden (12 Jahre) wird mit der neuen Regelung eine Altersversorgung von 30% erreicht.
Bundestagsabgeordnete sollen künftig – wie Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung – ihre Versorgung erst mit 67 Jahren erhalten. Die Altersbezüge sind voll steuerpflichtig. Private Erwerbseinkünfte vor Vollendung des 67. Lebensjahres werden voll auf die Altersbezüge angerechnet.
Es stimmt: Bundestagsabgeordnete haben ein viel höheres Einkommen als viele ihrer Wählerinnen und Wähler. Es stimmt aber auch: Bundestagsabgeordnete haben ein viel geringeres Einkommen als viele Führungskräfte in der Wirtschaft. Und das bei einer Verantwortung und Arbeitsbelastung, die mit Führungskräften in Wirtschaft und Gesellschaft durchaus vergleichbar ist.
Insbesondere die Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten wird in der Öffentlichkeit breit diskutiert. Dabei wird immer wieder vorgeschlagen, die Altersversorgung auf ein Versicherungsmodell umzustellen. Auch diese Frage wurde bereits in der Vergangenheit von Expertenrunden umfänglich erörtert. Eine unabhängige Kommission kam schon 1993 nach sorgfältiger Abwägung zu dem Ergebnis: Eine Umstellung auf Versicherungsbasis wäre nicht kostengünstiger.
Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen mit diesen Erläuterungen beantworten konnte.
Mit freundlichen Grüssen
Christine Krüger
>>> CDU/CSU-Bundestagsfraktion